Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse - Veröffentlicht am 25.03.2025 - Pressemitteilung 04/2025 Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer verfassungswidrig seie...
Antrittsbesuch des Ministers der Justiz beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg - Veröffentlicht am 17.03.2025 - Pressemitteilung 03/2025 Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, hat am 17. März 2025 das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus besucht. Präsident Prof. Dr. Thomas Stapperfend empfing den Minister zu einem Gespräch über zentrale Themen der Finanzgerichtsbarkeit. Im Fokus des Austausch...
Finanzgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zu Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der neuen Grundsteuer - Veröffentlicht am 24.02.2025 - Pressemitteilung 02/2025 In zwei Urteilen vom 12.02.2025 (Az. 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24) hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden. Auf die Frage, inwieweit die Neuregelungen verfassungsgemäß sind (vgl. dazu die Urteile des Finanzgerichts B...
Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält am Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses fest - Veröffentlicht am 24.02.2025 - Pressemitteilung 01/2025 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.02.2025 (Az.: 3 V 3006/25) an seiner Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 01.09.2023 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642) festgehalten, wonach die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigke...
